Mit Wirkung zum 23.02.2020 trat das MietenWoG in Kraft. Wir wollen hier unseren Mietern und Eigentümern erste Informationen zusammenstellen, was dies für bestehende und zukünftige Mietverhältnisse bedeutet und wie wir damit umgehen.

Dies stellt keine Rechtsberatung, sondern lediglich unsere Auffassung dar.

Das MietenWoG regelt für vermietete Wohnräume in Berlin:

  1. Mietenstopp
    Mieten dürfen bestehenden Mieten nicht weiter erhöht werden. Es darf nur noch die relevante Stichtagsmiete bzw. die wirksam vereinbarte Miete zwischen Stichtag 18.06.2019 und 23.02.2020 verlangt werden.
  2. Mietendeckel
    Es gilt für Neuvermietungen die Mietpreisobergrenze gemäß MietenWoG.
  3. Mieterhöhungen
    Diese sind nur zu den Bedingungen des MietenWoG möglich.
  4. Modernisierungen
    Modernisierungen im Sinne des MietenWoG dürfen mit max. 1 Euro je Quadratmeter während der Laufzeit umgelegt werden.
  5. Überhöhten Mieten
    Mieten müssen mit Wirkung vom 23.11.2020 an abgesenkt werden sofern Sie als überhöht im Sinne des MietenWoG gelten.
  6. Informationspflichten
    Mieter müssen durch den Vermieter informiert werden über die relevante Stichtagsmiete zum 18.06.2019, sowie die Merkmale die bei der Einstufung der Wohnung berücksichtigt werden müssen.

Was bedeutet das für unsere Mieter?

  1. Sie werden in den nächsten Wochen gemäß der Informationspflicht des MietenWoG durch uns über die relevante Stichtagsmiete informiert und die Einstufung gemäß Miettabelle des MietenWoG informiert. Wir werden nur noch die gesetzlich erlaubte Miete von Ihnen in Empfang nehmen.
  2. Stellen Sie bitte ab 01.03.2020 Ihre Mietzahlungen um und überweisen Sie nur noch die relevante Stichtagsmiete (Information erfolgt gesondert). Wir dürfen kein höheren Mieten mehr in Empfang nehmen.

Dies gilt unter der Vorraussetzung, dass das MietenWoG nicht durch das Bundesverfassungsgericht für unwirksam erklärt wird. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Mietenbegrenzung oder den Mietenstopp in den §§ 3 und 4 des MietenWoG für unwirksam erachten oder erklären, gilt weiterhin die derzeit vereinbarte Miete. Die Differenzbeträge sind dann entsprechend durch den Mieter nachzuzahlen.

Was bedeutet dies für unsere Eigentümer?

Sofern Sie uns auch mit der Sondereigentumsverwaltung beauftragt haben, werden wir Ihre Mieter entsprechend der Informationspflicht nach MietenWoG informieren. Sie müssen hierzu nichts unternehmen. Wir werden nur noch die gesetzlich erlaubte Miete für Sie in Empfang nehmen.

Wir werden Sie außerdem über die nächsten Schritte und wie wir weiter vorgehen werden gesondert informieren.

Diese Informationen erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und dienen auch nicht der Rechtsberatung. Eine Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen.